Vier Jahre Politischer Mord

DIE VON LINKS BEGANGENEN POLITISCHEN MORDE

Gesamtzahl: 22 Morde von links

DIE FORMEN DER POLITISCHEN MORDE

DIE SÜHNE DER POLITISCHEN MORDE

Wie bereits in der Einleitung hervorgehoben, macht die vorliegende Sammlung keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Zunächst habe ich natürlich alle Körperverletzungen weggelassen, die nicht tödlich ausgingen, wie z. B. den Ueberfall auf von Gerlach, Dr. Magnus Hirschfeld, die Attentate auf den Abgeordneten Auer, auf Scheidemann, Harden usw., bei denen der Mordversuch offenkundig war.

Ferner habe ich in die Sammlung nicht aufgenommen:

1. Die Opfer von Demonstrationen, Straßenkämpfen und von Lynchungen durch eine erregte Menge, wie sie vielfach z. B. während der Märzunruhen in Berlin, während des Kapp-Putsches und im Rheinland vorgekommen sind. Während des Kapp-Putsches wurden Hunderte von Arbeitern durch die meuternden Truppen und auch manche Soldaten durch Arbeiter erschossen. So fiel z. B. Hauptmann Bertold im Straßenkampf gegen die Arbeiter von Harburg. Von anderen Opfern von Unruhen seien kurz erwähnt: die 20 in Königshütte am 2. Januar 1919 erschossenen streikenden Arbeiter, die 5 durch die Garde-Kav.-Schützendivision in der Weinmeisterstraße im Februar 1919 Erschossenen, die 34 in der Köpenicker Straße in Berlin im März 1919 erschossenen Kommunisten, die 5 Reichswehrsoldaten, die durch die Baltikumer in Soest im Juni 1920 erschossen wurden. Zuletzt die 2 durch die auf Borkum stationierte Küstenwehr am 31. Dezember 1920 Erschossenen. Von der linken Seite stehen dem u. a. eine Reihe von Lynchungen gegenüber, die durch eine erregte Menge vorgenommen wurden, z. B. der Fall des sächsischen Kriegsministers Neuring und des Oberstleutnants v. Klüber in Halle, die Fälle am Wasserturm in Essen, am Rathaus in Schöneberg usw.

2. Alle Fälle, wo die erschießende Partei behauptet, daß sie von der Menge angegriffen wurde, gleichgültig, ob dies nachweisbar ist oder nicht. Daher habe ich nicht behandelt: die Erschießung von 17 Arbeitslosen in Breslau am 13. Februar 1919, die Erschießung des Arbeiters Hermann Mark in der Müllerstraße in Berlin am 3. Oktober 1919, die Erschießung eines Kriegsbeschädigten in Spandau am 12. Dezember 1919, die Erschießungen von 42 Demonstranten vor dem Reichstag am 13. Januar 1920, die Erschießung des Arbeiters Jusselbeck bei einer Versammlung in Oberhausen am 16. Februar 1920.

4. Alle Fälle, wo die Erschießung auf Grund eines kriegsgerichtlichen Urteils erfolgte, weil hierbei meistens wenigstens das formale Recht gewahrt blieb. Daher ist die Erschießung von Leviné nicht aufgenommen. Dagegen habe ich die Erschießungen in Köpenick gebracht, da es sich hier meines Erachtens um Justizmorde handelt. Natürlich habe ich auch diejenigen Fälle erwähnt, wo »standrechtliche Erschießungen« durch meuternde Truppen auf Grund der Verordnungen Kapps vorgenommen wurden.

5. Alle Fälle, in denen es mir nicht gelungen ist, genügend Material zu bekommen. Hierunter fällt die Erschießung eines Sanitäters Hans Müller in der Neuenburger Straße in Berlin am 11. Januar 1919, die Erschießung von Pieser in Spandau am 11. Januar 1919, des Kommunisten Meseberg in Halle am 24. März 1919, die Erschießung des Arbeiters Pludra im März 1919 in Halle a. S. durch den Freiwilligen Hans Haneling auf Befehl des Oberleutnants Kornalewski (Feld-Art.-Reg. 45) und des Führers der 2. Streifkompagnie des Freikorps Halle Huberti alias Roth, ungefähr 50 willkürliche Erschießungen während der Märzunruhen in Berlin, z. B. die des Soldaten Neese am 12. März 1919, die Erschießung des Willi Bressert in Kottbus am 2. August 1919, die Erschießung des Kommunisten Hammer in Remscheid im September 1919, die Erschießung des 20 jährigen August Kluwig durch den Vizefeldwebel Moeßmann (6. Kompagnie des Freikorps Schütz) bei Hamborn im März 1920, die Erschießung des 19 jährigen Wilhelm Bölke in Adlershof am 19. März 1920, die Erschießung der Arbeiter Paul Reinke und Emil Dagner am 22. März 1920 auf Befehl des Major Kloß durch den Leutnant Schefler in Wesel, die Ermordung von Arbeitern durch Reichswehrsoldaten in Schallenberg und Tunzenhausen im März 1920, die Erschießung eines Arbeiters in Parin bei Grevesmühlen am 20. März 1920 auf Befehl des Wirtschafters des Gutes Oberhof, eine Reihe von Ermordungen von Bürgern bei Halle im März 1920, nämlich des Bergrats Dr. Vogelsang in Eisleben am 16. März, des Bürgermeisters von Osterfeld, des Rittergutsbesitzers Barth in Poserna, des Pastors Niehus in Burg Liebenau am 20. März, des Landesjägers Herr in Teutschenthal, des Schriftstellers Schott in Langenberg-Reuß, des Freiherrn von Knigge in Endorf, die Ermordung des Bürgermeisters Jaeckel in Osterfeld durch Kommunisten, die Erschießung des bolschewistischen Kuriers Paul de Mott am 5. April 1920 im Gefängnis Wesel durch den ihn bewachenden Gefreiten Getischorek »auf der Flucht« und die Ermordung des Arbeiters Karl Schluck am 15. April 1920 in Altenbochum durch Angehörige des Freikorps Epp; ferner die Erschießung des Arbeiters Otto Haase am 9. Juni 1921 in Berlin.

ZUR SOZIOLOGIE DER POLITISCHEN MORDE
DAS WERDEN DER DEUTSCHEN ÖFFENTLICHEN MEINUNG

Wenn man sich die oben geschilderten Morde und die noch schrecklichere Klassenjustiz ins Gedächtnis ruft, so drängt sich die Frage auf: Wie sind solche Dinge in einem früher so geordneten Land möglich, das sicher zu den führenden Kulturnationen unserer Zeit gehört und das nach seiner Verfassung eine freiheitliche, demokratische Republik ist?

Um dies zu untersuchen, müssen wir die historische Bedingtheit, das Werden dieses heutigen Geistes verfolgen. Drei Phasen sind dabei zu unterscheiden: Die Entwicklung vor dem Krieg, die während des Krieges und die nach dem 9. November 1918.

Schon vor dem Kriege hat Deutschland, wenn auch nicht ganz mit Recht, den Ruf besessen, ein militärisches, d. h. halb feudalistisches Land zu sein, das gegenüber den westlichen Demokratien im Rückstand sei. Dieser Auffassung widersprechen die sozialen Einrichtungen Deutschlands und die außerordentlichen Leistungen seiner Wissenschaft und Technik. Begründet ist diese Auffassung zunächst durch den überwiegenden Einfluß des Militärs auf Staat und Gesellschaft, dann aber auch durch die grundsätzlich negierende Stellung, die Deutschland gegenüber den Haager Konferenzen eingenommen hat. Es bleibe unerörtert, inwieweit diese Versuche einer Pazifizierung der Welt tatsächlich möglich und aussichtsreich waren. Worauf es ankommt, ist, daß durch diese Haltung die Meinung entstanden ist, daß Deutschland ein militaristisches Land sei. Diese Weltauffassung hat auch in der Tat die Außenpolitik in wichtigen Momenten, z. B. in der Frage der Schiedsgerichtsbarkeit entscheidend beherrscht.

Drei Ursachen des Militarismus

Als Hauptursachen dieser Einstellung wird man in Kürze folgendes anführen können.

(b) Gerade die relative Neuheit des deutschen Einheitsstaates, der ganz zu Unrecht als eine Erfüllung der demokratischen Träume der 48er hingestellt wurde, unterstützte die Wirksamkeit dieser Ideologie. Die bürgerliche Revolution von 48 hatte den nationalen Gedanken betont, nicht im Sinne des heutigen Imperialismus, sondern als ein freiheitliches Gegengewicht gegen die herrschende dynastische Staatsauffassung. Das Volk und nicht die Fürsten sollten es sein, worauf sich der Staat aufbaue. Den nationalen Gedanken, der ohne seinen sozialen Inhalt nur eine leere Form blieb, übernahm Bismarck als ein Mittel zur Machtvergrößerung der Dynastie Hohenzollern und so konnte die Fiktion entstehen, das Reich von 1870 sei eine Fortsetzung der revolutionären, demokratischen Tendenzen von 1848. Blut und Eisen hätten das von oben verwirklicht, was das revolutionäre Bürgertum von unten nicht hatte vollenden können. So wird der Militarismus künstlich mit einem idealen Schimmer umkleidet.

(c) Der große wirtschaftliche Aufschwung Deutschlands nach 1870 wurde nicht als eine Folge des Fallens der inneren Zollschranken und der gleichzeitig überall steigenden Konjunktur, sondern als eine Folge des militärischen Sieges aufgefaßt. Daher bleiben die Offiziere, die »Begründer der deutschen Größe«, auch im Frieden die gesellschaftlich maßgebende Schicht. Ein Staat aber, in dem das Militär, sei es direkt, sei es durch das Reserveoffiziersunwesen, herrscht, muß seiner Natur nach kriegerisch auftreten.

Wir sehen also, daß das Bürgertum in Deutschland, das als Träger einer Demokratie in Betracht kam, selbst seinen Feind, den Militarismus stützte.

Zur Kriegsschuld

Die Auffassung aber, wonach Deutschland während langer Jahre nur davon geträumt habe, über die übrige, »demokratisch und friedlich gesinnte Welt« herzufallen, um sie zu erobern, ist falsch. Will man von einer deutschen Schuld sprechen, so müßte man folgende drei Gesichtspunkte unterscheiden: (a) Die Schuld des herrschenden Wirtschaftssystems überhaupt, das den Krieg und seine Vorbereitung zu einem für gewisse besitzende Klassen lohnenden Geschäft macht. Der Anteil Deutschlands hieran bestand z. B. in dem Ausbau des Dumping-Systems, der unsinnigen Marokko-Politik usw.; (b) die Schuld der deutschen Diplomaten, die im unbedingten Glauben an Blut und Eisen in den Julitagen von 1914 alle friedlichen Mittel solange verwarfen, bis sie den Krieg unvermeidbar gemacht haben; (c) eine Schuld des ganzen deutschen Volkes, das den Krieg als etwas Herrliches, Begeisterungswürdiges empfand.

Die Lügentechnik der Presse

Die unorganisierte Verbreitung von Lügen wich bald einer systematischen Irreführung der öffentlichen Meinung.

Die Mittel hierzu waren Zensur, Belagerungszustand und Schutzhaft. Offiziell erstreckte sich die Zensur nur auf militärische Angelegenheiten. Daher hat man alles Politische als militärisch betrachtet. Beinahe täglich wurden den Redaktionen Richtlinien, Befehle oder Verbote zugesandt. Mehrmals wöchentlich wurde eine »Pressekonferenz« gehalten, um die »richtigen« Nachrichten zu lancieren und um zu verhindern, daß sich eine selbständige öffentliche Meinung bildete. Der Sinn der Anweisungen war stets: »So und so verhält es sich, aber so und so wünschen wir es dargestellt« (manchmal hieß es sogar wörtlich so). Sorgfältig wurde verhüllt, daß es überhaupt eine Zensur gebe. Hierzu diente auch das Verbot, von der Zensur gestrichene Stellen weiß zu lassen, was in allen anderen Ländern erlaubt war. Wurden im Reichstag Uebergriffe von Zensoren erörtert, so strich der betreffende Zensor in lokalen Berichten die ganzen Mitteilungen darüber (Reichstag 30. Mai 1916). Jahrelang hat man jede Theateraufführung, jede wissenschaftliche und künstlerische Bemerkung, jede Annonce, ja jedes Witzblatt sorgfältig darauf geprüft, wie sie auf die Stimmung des Volkes wirken. Jahrelang hat man verboten, gewisse unliebsame Ereignisse und die Namen gewisser unbeliebter Persönlichkeiten überhaupt nur zu erwähnen, sodaß das Volk nicht einmal erfuhr, daß es Menschen gab, die protestierten. Umgekehrt hat man gewisse Halbgötter für sakrosankt erklärt. Die oberste Heeresleitung, eine durch und durch politische Organisation, durfte nicht in den Bereich der Diskussion gezogen werden.

Auch über die Meinungen der Presse wurde das Volk völlig irregeführt. Man zwang die gesamte Presse, Regierungsmeinungen als redaktionelle Aeußerungen einzusetzen, ohne daß die Presse die Möglichkeit irgend welcher Kritik hatte.

Die Knebelung der öffentlichen Meinung

Abgesehen von der Presse hat man zur vaterländischen Lügenpropaganda das Theater, das Kino, das Plakat, das Trambahnbillett, die Zündholzschachtel, selbst das Abortpapier herangezogen. Mit allen Mitteln wurde die öffentliche Meinung unterdrückt.

Durch Schreibverbot, Schutzhaft, Einziehung zum Militär und Hilfsdienst, Redeverbot, Zwangsaufenthalt, geheime Brief- und Telephonzensur hat man unbequeme Leute mundtot gemacht. Ohne Möglichkeit einer Rechtfertigung saßen Tausende in Schutzhaft. Ein dichtes Netz von Spitzeln und Agents provocateurs umgab jedes politische Leben (Reichstag, 31. Oktober 1916). Durch Versammlungsverbote verhinderte man, daß der Volkswille manifestiert wurde. Unbeliebte Reichstagsabgeordnete durften nicht zu ihren Wählern sprechen. Gleichzeitig wurde den dadurch Betroffenen untersagt, das Verbot bekanntzugeben, sodaß es aussehen mußte, als wenn sie sich zu anderen Ansichten bekehrt hatten. Wurde eine Schrift beschlagnahmt oder eine Organisation aufgelöst, so wurde gleichzeitig jede Mitteilung hierüber verboten. Nicht nur gegen Einzelne ist man so vorgegangen, dem ganzen Elsaß-Lothringischen Landtag ist verboten worden, über die Lebensfrage des Landes zu sprechen, nämlich über seine künftige verfassungsmäßige Stellung (Reichstag, 6. und 26. Juni 1918).

Die Revolution

Die Deutsche Republik ist, wie man weiß, nicht das Resultat des Aufstrebens der deutschen Bürger, sondern die Folge der Niederlage seiner Generale. Vor der Verantwortung retteten sie sich. Auf ihren Wunsch wurde eine neue fortschrittliche Regierung gegründet, deren Zweck nur sein sollte, sofort einen günstigen Waffenstillstand herbeizuführen. Rein militärische Gründe waren es, die zu diesem Schritt zwangen. Das deutsche Heer stand vor der größten Niederlage aller Zeiten. »Das Friedensangebot muß morgen noch herauskommen. Heute hielt die Truppe noch, was morgen ist, läßt sich nicht voraussagen«, so schreibt Ludendorff selbst. (Vorgeschichte des Waffenstillstands, Tel. Nr. 21.) Und Hindenburg telegraphiert an die Waffenstillstandskommission, wenn keine Milderungen zu erreichen sind, sind die Bedingungen anzunehmen. Ueber Nacht entstehen im Heer die Soldatenräte, die Arbeitermassen zwingen die Herrscher zur Abdankung.

Aber diese Revolution entspricht nicht dem üblichen Bild. Die wesentliche psychologische Ursache, die jahrelange Unzufriedenheit der Masse fehlte. Bis 1914 herrschte im allgemeinen Zufriedenheit. Das Standard of Life war gestiegen, das Land befand sich auf einer aufsteigenden Linie. Als die deutsche Politik Schiffbruch erlitt, folgte nicht ein Umsturz, sondern nur ein Einsturz, und da die Dynastien sich mit dem Militarismus identifiziert hatten, so schickte man sie zum Teufel.

Große Hoffnung bestand, daß dies der Ausgangspunkt einer demokratischen Entwicklung werden könne, daß ein Erwachen aus dem Bann der Lügen stattfinden würde.

Weimarer Verfassung und Wirklichkeit

Formal hat sich in Deutschland wirklich etwas geändert. Denn seit der Weimarer Verfassung ist Deutschland nominell eine Demokratie. Danach geht die Staatsgewalt vom Volk aus. Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Ausnahmegerichte sind unstatthaft, niemand darf seinem gesetzmäßigen Richter entzogen werden. Die Militärgerichtsbarkeit ist aufgehoben. Alle Deutschen sind vor dem Gericht gleich. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Personen, denen die Freiheit entzogen ist, sind spätestens am darauffolgenden Tage davon in Kenntnis zu setzen, von welcher Behörde und aus welchem Grunde die Entziehung der Freiheit angeordnet ist. Das Brief-, Telegraph- und Fernsprechgeheimnis ist unverletzlich. Eine Zensur findet nicht statt. In allen Schulen ist sittliche Bildung, staatsbürgerliche Gesinnung, persönliche und berufliche Tüchtigkeit im Geiste des deutschen Volkstums und der Völkerversöhnung zu erstreben.

Aber es ist eine bekannte Tatsache, daß es leider unmöglich ist, aus dem Wortlaut einer Verfassung auf den Grad der Demokratie zu schließen, den ein Land hat. Wenn man z. B. nach den Pronunziamentos mancher Generale schließen wollte, wären sie wahre Engel und würden allen Menschen die Segnungen des Paradieses bieten. Dem ist nicht so. Man muß vielmehr noch die Ausführungsbestimmungen, die weiteren Gesetze, die Rechte der Polizei, den Geist der Verwaltung und vor allem den geistigen Zustand eines Landes berücksichtigen, um unsere Frage zu entscheiden. Hier bekommen wir nun sofort ein anderes Bild.

Die Leute des Ancien Régime werden in Deutschland noch immer hoch verehrt. Der Kaiser gilt als eine mystische Persönlichkeit, ja es konnte sogar in den extremen rechten Kreisen eine Christuslegende entstehen, wonach Wilhelm die Sünden seines Volkes auf sich genommen und durch seine freiwillige Verbannung sich für Deutschland geopfert habe. Entsprechend werden auch die Angehörigen seines Hauses, selbst wenn sie sich gemeiner Verbrechen schuldig gemacht haben, noch immer hoch verehrt. Ein Hohenzoller hat sich Verfehlungen gegen den § 175 (Homosexualität) zuschulden kommen lassen, ein anderer hat sich in eine Wirtshausrauferei eingelassen, ein dritter ist wegen Kapitalsverschiebungen rechtskräftig verurteilt worden. Weite Kreise des Volkes sehen in ihnen doch noch immer Menschen höheren Schlages.

Die Republik ist unerhört demokratisch — gegen ihre Feinde. Während die Hohenzollern 1866 nicht daran dachten, dem von ihnen gestürzten König und den Fürsten einen Pfennig Entschädigung zu zahlen und sie sogar ohne weiteres ihres Landes verwiesen, hat die Republik den Hohenzollern ihr ganzes Eigentum gelassen. Ja, auch wo es strittig war, ob es sich um Staatsgut oder Privatgut der Hohenzollern handelte, hat man ihnen nicht einen Pfennig genommen. Im Gegenteil, Jahr um Jahr schickte der gute deutsche Steuerzahler Millionen nach Amerongen, damit sein Kaiser in der Verbannung würdig lebe und damit ihm nicht die Möglichkeit genommen sei, die Kräfte zu sammeln, um die Republik zu stürzen. Kein einziger Thronprätendent ist des Landes verwiesen worden. Die Behörden haben die Bezeichnung »Königlich« und »Kaiserlich« nur zum Teil gestrichen. Z. B. steht selbst in dem Haus, wo der württembergische Staatspräsident wohnt, noch unangefochten ein Schild, wonach dieses Haus das »Königliche Ministerium des Aeußeren« sei. Auch die Berliner Akademie der Wissenschaften nennt sich noch immer königlich.

Um diese Mentalität zu verstehen, muß man folgendes beachten.

Tatsachen und Ueberzeugungen

Daß von Regierungsseite das Volk nicht aufgeklärt wurde, liegt daran, daß die Regierung in ihrem zum Teil von ihr provozierten Kampf gegen die bolschewistische Linke die rechtsstehenden »Ordnungsleute«, auf die sie sich stützte, nicht allzusehr verschnupfen wollte. In ihrer Machtlosigkeit und verhängnisvollen Kurzsichtigkeit hat die Regierung sogar die Möglichkeit eines Militärputsches geleugnet, ihre eigenen Gegner bewaffnet, die Arbeiterschaft, auf die sie sich stützen konnte, entwaffnet. Der Kapp-Putsch scheiterte nicht etwa an der Abwehr der besitzenden und intellektuellen Klassen — diese haben im Gegenteil ihn jubelnd begrüßt — vielmehr an der entschlossenen Abwehr des Proletariats und an seiner mangelhaften politischen und technischen Ausbildung.

Die wirtschaftlichen Ursachen dieser psychischen Einstellung liegen auf der Hand. Das deutsche Bürgertum hat eine Zeitlang, ob mit Recht oder Unrecht spielt keine Rolle, die heute herrschende Wirtschaftsordnung, auf der seine Existenz beruht, für bedroht gehalten. In dieser Situation pflegt eine herrschende Klasse stets rücksichtslos ihre Prinzipien über Bord zu werfen, soweit sie sie in ihrem Kampfe hindern, nur um ihre Existenz zu retten. Auch die dritte französische Republik hat zu ihrem Beginn im Kampfe gegen den Kommunismus nach rein militaristischen Motiven gehandelt. Der Sturz der Kommune hat Tausenden das Leben gekostet, die Kommune selbst nur wenigen. Aehnlich schrecken die herrschenden Klassen Deutschlands wegen des ihrer Meinung nach noch immer drohenden Bürgerkriegs vor keiner Verletzung der demokratischen Prinzipien, ihrer eignen Grundlage zurück.

Der Frieden von Versailles

Auch nach dem Waffenstillstand hat die Entente ihre Politik, Unmögliches zu fordern, fortgesetzt und damit dazu beigetragen, daß Deutschland nicht bereit war, das Mögliche zu leisten. Denn diese Forderungen rechtfertigen in den Augen der Deutschen wieder die Politik der alten Regierung, und so treiben Verschärfungen der Ententebedingungen einerseits, und Anwachsen eines neuen deutschen Chauvinismus andrerseits, sich gegenseitig in die Höhe.

Am stärksten hat der Friedensvertrag von Versailles den Nationalismus wieder geweckt. Was man ihm vor allem vorwerfen muß, ist die Tatsache, daß er ein Diktatfrieden ist, daß er Deutschland mehr schädigt, als er der Entente nützt. Der Idee des verletzten Rechtes ist keineswegs Genüge geleistet worden, indem Elsaß-Lothringen auf Grund des angeblichen historischen Rechtes an Frankreich kam. Eine Volksabstimmung hätte den lebendigen Willen der Bevölkerung ergeben und hätte gleichzeitig den imperialistischen Schreiern in Deutschland den Mund gestopft. Posen und Westpreußen sind ohne Abstimmung an Polen gekommen. Die Abstimmung in Ostpreußen, wo die Verhältnisse ähnlich liegen wie in den beiden Provinzen, ergab 95 Prozent für Deutschland. Danzig und Memel wurden gegen ihren Willen von Deutschland abgetrennt. Eupen und Malmedy kamen ohne Abstimmung an Belgien. Die Bevölkerung hatte ein Recht zum Protest, das natürlich wegen der zu erwartenden Ausweisung von niemand ausgeübt wurde. Deutsch-Oesterreich, das in Volksabstimmungen in überwältigender Mehrheit den Anschluß an Deutschland forderte, wurde der Anschluß verboten. Wegen Oberschlesien hat man sich drei Jahre lang nicht zu einer definitiven Lösung entschließen können. Vielleicht wäre jede Lösung besser gewesen, als das Hinziehen und Warten und die dadurch entstandene Spannung.

Ursachen der Ententehaltung

Auf der Seite der Entente haben die großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, unter denen sie (insbesondere Frankreich) zu leiden hat, und die Furcht, ein wirkliches demokratisches Deutschland werde die Opposition im eigenen Land zu sehr stärken, dazu beigetragen, den Imperialisten den Sieg zu verschaffen. Die Entente selbst unterstützt durch ihre Politik den deutschen Militarismus und dies aus dreierlei Gründen. Zunächst (im Jahre 1919) aus Furcht vor dem angeblichen Bolschewismus in Deutschland, zu dessen Bekämpfung ein Heer nötig sei. Dann mag die bekannte Theorie vom europäischen Gleichgewicht in der heutigen englischen Politik wieder eine Rolle spielen. Endlich aber wissen die französischen Militärs genau, daß ihnen nur die Existenz des preußischen Militarismus eine Lebensberechtigung gibt und sie hüten sich natürlich davor, durch seine tatsächliche Vernichtung ihre eigene Existenz zu untergraben.

So sind denn die heutigen Zustände in Deutschland nicht die Folge irgendeiner spezifisch deutschen Mentalität, sie sind zunächst historisch bedingt. Und sie entstehen jeden Tag neu, einerseits durch die Angst des deutschen Bürgertums um seine Existenz, andererseits durch die Tatsache, daß das Verhalten der Entente gerade die Imperialisten in Deutschland stützt.

BAYRISCHE RÄTEREPUBLIK UND KAPP-PUTSCH

Die bayrische Räterepublik

Nach der Ermordung Eisners übernahm der bayrische Zentralrat die Macht und erklärte am 7. April 1919 die Räterepublik. Während ihrer Dauer wurden zwölf Menschen willkürlich umgebracht. Das Ministerium bildete sich in Bamberg neu, sammelte Truppen und eroberte am 1. Mai München. Dabei wurden 457 Menschen willkürlich umgebracht. (Vgl. Seite 113.)

Der Kapp-Putsch

Am 13. März 1920 eroberte Kapp mit Baltikumern durch einen Handstreich Berlin.

Der einsetzende Generalstreik zwang ihn zum Rücktritt und zur Flucht. In Abwehr des Kapp-Putsches wurden von links, abgesehen von den in Straßenkämpfen und Tumulten Umgekommenen, nur zwei Menschen willkürlich umgebracht. Im Verlauf des Putsches wurden von Rechts 74 Menschen willkürlich umgebracht. Daß Kapp intellektueller Urheber der 74 politischen Morde ist, ergibt sich aus folgender Verordnung (Nr. 19):

»Die Rädelsführer, die sich der in der Verordnung zur Sicherung volkswirtschaftlicher Betriebe und in der Verordnung zum Schutz des Arbeitswesens unter Strafe gestellten Handlungen schuldig machen, desgleichen die Streikposten, werden mit dem Tode bestraft. Diese Verordnung tritt am 17. März 1920, 4 Uhr nachmittags, in Kraft. Der Reichskanzler, gez. Kapp«.

Ferner drahtete er an alle Truppenteile (vgl. Brammer: »Fünf Tage Militärdiktatur«, S. 21):

»Bitte allen Führern bekanntzugeben, daß ich jede entschlossene Dienstauffassung, auch wenn sie im Zwange der Not gegen einzelne bisherige Bestimmungen verstoßen sollte, persönlich decke. Es kommt mir ganz besonders darauf an, daß jeder Deutsche und insbesondere jeder militärische Führer künftig verantwortungsfreudig mehr leiste als der tote Buchstabe seiner Pflicht bisher gebot.«

Das Verfahren gegen Lettow-Vorbeck wurde eingestellt. Als einziger Kapp-Anhänger wurde v. Jagow zu 5 Jahren Festung verurteilt. General Lüttwitz hat später sogar von der Regierung eine Pension gefordert. Auf eine diesbezügliche Anfrage (Reichstag, 14. Februar 1922) hat die Regierung erklärt, da die Akten noch nicht vorlägen, könne eine Antwort nicht erteilt werden.

Die Anhänger Kapps, die in höheren Posten der Verwaltung und des Heeres standen, wurden darin belassen. Die meisten Führer des Kapp-Putsches haben sich über ein Jahr in München und Umgebung aufgehalten. (Reichskanzler Dr. Wirth, 15. September 1921.)

Kapitän Ehrhardt wurde zuerst mit voller gesetzlicher Pension entlassen. Man wagte nicht, gegen ihn vorzugehen. (Vgl. »Vossische Zeitung«, 23. Oktober 1920.) Erst später wurde ein Haftbefehl gegen ihn wenigstens offiziell erlassen. Während dieser Zeit konnte er noch mit dem Münchener Polizeipräsidenten Pöhner »wegen Unterbringung einzelner Gruppen seiner Leute« verhandeln. (Staatssekretär Dr. Schweyer im bayrischen Landtagsausschuß, 17. September 1921.)

Seinen 3000 Soldaten von der Marinebrigade war für die Zeit des Putsches eine tägliche Zulage von 7 M. und für den Sturz der Ebertregierung eine Extrabelohnung von 50 M. von der Kappregierung versprochen worden. Die Ebertregierung zahlte diese Summe von 16 000 Goldmark (nach dem damaligen Stand berechnet) aus. (Vgl. Rudolf Mann, »Mit Ehrhardt durch Deutschland«, Seite 168 und 206.)

Keiner der durch Kapp verursachten Morde ist gesühnt. Gegen die Kappanhänger wurde nicht wie gegen die Räterepublikaner eine Sondergerichtsbarkeit ins Leben gerufen. Das zuständige ordentliche Gericht, das Reichsgericht hat so langsam gearbeitet, daß infolge der Amnestie die meisten Teilnehmer des Kapp-Putsches nicht einmal in Untersuchung genommen wurden.

Das größte Unrecht, das nach der Niederwerfung des Kapp-Putsches geschehen ist, besteht in der Art der Durchführung der Amnestie. Sie sollte nur die dummen Mitläufer von der Verantwortung befreien. Die Führer, die Urheber, die Anstifter sollten nicht darunterfallen. Daher wurde von den Gerichten, selbst bei den meisten Generalen und Ministern die Führereigenschaft verneint. Bei den gleichzeitigen Ausschreitungen der Arbeiterschaft dagegen wurde die Führereigenschaft selbst einfachen Parteifunktionären zuerkannt, so daß man sie trotz der Amnestie verurteilen konnte.

Eine weitere Ungerechtigkeit der damals gewährten Amnestie besteht darin, daß sie sich nur auf die gegen das Reich gerichteten Unternehmen bezog. Dagegen galt die bayrische Räterepublik als ein nur gegen Bayern gerichtetes Unternehmen, obwohl die Räterepublik die Beziehungen zum Reich abgebrochen hatte und dem bayrischen Gesandten Weisung gegeben hatte, seinen Posten zu verlassen. So wurden die Räterepublikaner eingesperrt, die Kappanhänger amnestiert.

Interessant ist übrigens, daß eine gelegentlich des Kapp-Putsches herausgegebene Verordnung des Reichspräsidenten Ebert vom 19. März 1920 »zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung«, welche außerordentliche Kriegsgerichte einsetzte, sich nicht gegen Kapp und seine Anhänger richtete, sondern gegen die bei der Niederwerfung des Kapp-Putsches entstandenen kleineren Unruhen von Links. Obwohl der Kapp-Putsch eine viel größere Ausdehnung besessen hatte, wurde gegen ihn nicht mit Hilfe der Sondergerichtsbarkeit eingeschritten. (Vgl. Halle, Sondergerichtsbarkeit.)

KAPPREGIERUNG

(Mitteilung des Reichsjustizminister an den Reichstag vom 21. Mai 1921)

(»Amtliche Ergebnisse des Ausschusses zur Prüfung des Verhaltens der Offiziere während der Märzvorgänge«)

Gesamtstrafe: 5 Jahre

Gesamtstrafe: Null

BAYRISCHE RÄTEREGIERUNG

Gesamtstrafe: 135 Jahre 2 Monate

MILITÄRS DER RÄTE-REGIERUNG